Kapitel: | DGB-Wahlprüfsteine |
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Antragsteller*in: | Eric |
Status: | Behandelt |
Eingereicht: | 25.02.2019, 07:45 |
Ä1 zu A1: DGB-Wahlprüfsteine
Text
Von Zeile 32 bis 35 löschen:
Das Netz an Stadtbussen ausgebaut werden. Wir möchten uns auch dafür einsetzen, dass die Linienführung die Innenstadt stärker berücksichtigt (beispielsweise an der Haltestelle Schmiedgasse, wo derzeit fast nur Regionalbusse halten), um beispielsweise eine Fahrt mit dem Bus aus den Vororten in die Stadt zum
Von Zeile 39 bis 41 löschen:
den Investoren eine höhere Quote an Sozialwohnungen vorzugeben - mit dem Ergebnis, dass sich kein Investor fand. Erst nach Lockerung der Vorgaben sieht es inzwischen so aus, dass sich ein Investor findet.
Von Zeile 51 bis 52 einfügen:
Dies soll vorrangig innerhalb des Stadtgebiets geschehen, beispielsweise am Ziegelhofweg. Für uns gilt der Grundsatz, dass zuerst Baulücken innerorts geschlossen werden sollen, bevor in Außenbereichen neue Flächen ausgewiesen werden.
Viele entsprechende Flächen gehören allerdings nicht der Stadt, sondern Privatleuten, die derzeit offenbar nicht bauen möchten. Hier soll die Stadt immer wieder versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten.
Von Zeile 59 bis 60 einfügen:
werden kann. Wir möchten zunächst mit dem Mietspiegel Erfahrungen sammeln, bevor über weitere Maßnahmen entschieden wird.
Bei Bedarf ist es denkbar, eine Mietpreisbremse festzulegen. Wie eine Studie des DIW ergeben hat, ist eine Mietpreisbremse durchaus wirksam. Der Anstieg der Mieten bei Bestandsgebäuden wird reduziert, wenn auch nicht ganz gestoppt. Allerdings steigt im Gegenzug das Preisniveau bei Vermietungen von neu errichteten Gebäuden etwas an, da diese von den Regelungen ausgenommen sind. Damit wird allerdings die Bautätigkeit gefördert, die für die Schaffung von Wohnraum wichtig ist. Zusammen mit entsprechenden Anforderungen (Sozialquote, siehe Frage 3) wäre es somit durchaus denkbar, mit einer Mietpreisbremse die Mietsteigerungen teilweise zu begrenzen und die Bautätigkeit zu fördern.
Von Zeile 150 bis 153 einfügen:
Die politische Herausforderung ist, die Kommunalpolitik so zu gestalten, dass die Menschen in Frankenthal merken, dass hier für sie (und von Menschen wie ihnen) Politik gemacht wird und - auch wenn einzelne Entscheidungen jemandem nicht immer zusagen mögen - immer versucht wird, im Sinne des Ganzen zu handeln.
Für die Stadt Frankenthal ist die hohe Verschuldung, aus der sich die Stadt aus eigener Kraft praktisch nicht mehr befreien kann, eines der größten Probleme, da hierdurch Entscheidungsspielräume eingeengt werden und eine eigenständige Gestaltung der Stadt - unabhängig von Vorgaben der Aufsichtsbehörden - immer schwieriger wird.
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Das Netz an Stadtbussen ausgebaut werden. Wir möchten uns auch dafür einsetzen, dass die Linienführung die Innenstadt stärker berücksichtigt (beispielsweise an der Haltestelle Schmiedgasse, wo derzeit fast nur Regionalbusse halten), um beispielsweise eine Fahrt mit dem Bus aus den Vororten in die Stadt zum
Von Zeile 39 bis 41 löschen:
den Investoren eine höhere Quote an Sozialwohnungen vorzugeben - mit dem Ergebnis, dass sich kein Investor fand. Erst nach Lockerung der Vorgaben sieht es inzwischen so aus, dass sich ein Investor findet.
Von Zeile 51 bis 52 einfügen:
Dies soll vorrangig innerhalb des Stadtgebiets geschehen, beispielsweise am Ziegelhofweg. Für uns gilt der Grundsatz, dass zuerst Baulücken innerorts geschlossen werden sollen, bevor in Außenbereichen neue Flächen ausgewiesen werden.
Viele entsprechende Flächen gehören allerdings nicht der Stadt, sondern Privatleuten, die derzeit offenbar nicht bauen möchten. Hier soll die Stadt immer wieder versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten.
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werden kann. Wir möchten zunächst mit dem Mietspiegel Erfahrungen sammeln, bevor über weitere Maßnahmen entschieden wird.
Bei Bedarf ist es denkbar, eine Mietpreisbremse festzulegen. Wie eine Studie des DIW ergeben hat, ist eine Mietpreisbremse durchaus wirksam. Der Anstieg der Mieten bei Bestandsgebäuden wird reduziert, wenn auch nicht ganz gestoppt. Allerdings steigt im Gegenzug das Preisniveau bei Vermietungen von neu errichteten Gebäuden etwas an, da diese von den Regelungen ausgenommen sind. Damit wird allerdings die Bautätigkeit gefördert, die für die Schaffung von Wohnraum wichtig ist. Zusammen mit entsprechenden Anforderungen (Sozialquote, siehe Frage 3) wäre es somit durchaus denkbar, mit einer Mietpreisbremse die Mietsteigerungen teilweise zu begrenzen und die Bautätigkeit zu fördern.
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Die politische Herausforderung ist, die Kommunalpolitik so zu gestalten, dass die Menschen in Frankenthal merken, dass hier für sie (und von Menschen wie ihnen) Politik gemacht wird und - auch wenn einzelne Entscheidungen jemandem nicht immer zusagen mögen - immer versucht wird, im Sinne des Ganzen zu handeln.
Für die Stadt Frankenthal ist die hohe Verschuldung, aus der sich die Stadt aus eigener Kraft praktisch nicht mehr befreien kann, eines der größten Probleme, da hierdurch Entscheidungsspielräume eingeengt werden und eine eigenständige Gestaltung der Stadt - unabhängig von Vorgaben der Aufsichtsbehörden - immer schwieriger wird.
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