1. HALTEN SIE MEHR INVESTITIONEN IN EINE MODERNE MOBILITÄTSINFRASTRUKTUR FÜR NOTWENDIG? WO WÜRDEN SIE MEHR GELD EINSETZEN?

Eine moderne Mobilitätsinfrastruktur bedeutet für uns vor allem, dass RadfahrerInnen, FußgängerInnen und der öffentliche Personennahverkehr - auf Frankenthal bezogen also vor allem die Stadtbusse - gute Bedingungen vorfinden. Die derzeitigen Verkehrswege sind vor allem für das Auto ausgelegt; andere VerkehrsteilnehmerInnen müssen derzeit häufig mit dem Platz vorlieb nehmen, der neben der Straße noch übrig ist.

Wir möchten Frankenthal mit einem Netz von attraktiven Radrouten überziehen, das sowohl die bestehenden Radwege als auch Routen beispielsweise durch Seitenstraßen umfasst. Die Routen sollen eindeutig gekennzeichnet und leicht zu finden sein. Die unvollständige Beschilderung, die sich derzeit an vielen Stellen findet, möchten wir durch ein klares Leitsystem ergänzen bzw. ersetzen.

Bestehende Radwege mit gefährlicher Führung (z.B. durch plötzliche Wechsel von "Radweg neben Gehweg" zu "Radstreifen auf Straße") möchten wir baulich umgestalten, um Unfallrisiken zu reduzieren. Wo das aus Platzgründen nicht möglich ist, soll die Kennzeichnung deutlich verbessert werden.

Für die entsprechende Konzepterarbeitung und die baulichen Umgestaltungen sind Investitionen notwendig, für die es bisher im städtischen Haushalt kein Budget gibt - hier würden wir also mehr Geld einsetzen als bisher.

2. WIE SIEHT IHR KONZEPT FÜR EINEN ATTRAKTIVEN ÖFFENTLICHEN PERSONENNAHVERKEHR IN IHRER KREISFREIEN STADT AUS?

Wir freuen uns über die Einbindung Frankenthals in das regionale S-Bahn-Netz. Hier wünschen wir uns aber, dass in den Abendstunden die bisher stündliche Anbindung an Mannheim/Ludwigshafen verdichtet wird.

Zu einem attraktiven ÖPNV gehört für uns auch ein attraktives Umfeld des Frankenthaler Hauptbahnhofs. Bei der geplanten Umgestaltung dieses Bereichs darf die Eisenbahnstraße nicht so stark von Autos befahren bleiben, wie sie es jetzt ist. Die Verkehrsströme müssen um den Bahnhofsbereich herumgeleitet werden, damit der Bahnhofsbereich nicht von einem massiven Strom von Pkw quer zerschnitten wird.

Das Netz an Stadtbussen ausgebaut werden. Wir möchten uns auch dafür einsetzen, dass die Linienführung die Innenstadt stärker berücksichtigt, um beispielsweise eine Fahrt mit dem Bus aus den Vororten in die Stadt zum Einkaufen attraktiver zu machen als mit dem Pkw.

3. WIE WOLLEN SIE MEHR BEZAHLBAREN UND ATTRAKTIVEN WOHNRAUM SCHAFFEN?

Bei den Planungen für das KBA-Gelände hat die Stadtverwaltung zunächst versucht, den Investoren eine höhere Quote an Sozialwohnungen vorzugeben - mit dem Ergebnis, dass sich kein Investor fand.

Trotzdem soll die Stadt bei der Aufstellung von Bebauungsplänen nicht davon ablassen, anspruchsvolle Sozialquoten einzufordern.

Wir schließen aus diesen Erfahrungen auch, dass die sicherste Möglichkeit, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, darin besteht, selbst als Bauträger aktiv zu werden.

Die Beteiligung der Stadt Frankenthal an der Frankenthaler Baugesellschaft (BGF) ist leider nur noch eine Minderheitsbeteiligung von knapp über 25%. Wir möchten trotzdem, dass die Stadt immer wieder darauf dringt, dass die BGF Sozialwohnungen in Frankenthal errichtet.

Dies soll vorrangig innerhalb des Stadtgebiets geschehen, beispielsweise am Ziegelhofweg. Für uns gilt der Grundsatz, dass zuerst Baulücken innerorts geschlossen werden sollen, bevor in Außenbereichen neue Flächen ausgewiesen werden.
Viele entsprechende Flächen gehören allerdings nicht der Stadt, sondern Privatleuten, die derzeit offenbar nicht bauen möchten. Hier soll die Stadt immer wieder versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten.

4. HALTEN SIE ES FÜR NOTWENDIG, MIETERINNEN UND MIETER BESSER ZU SCHÜTZEN? WENN JA, WIE?

Mieterinnen und Mieter sind vor allem wegen regelmäßiger Mieterhöhungen in Sorge.

Mit dem qualifizierten Mietspiegel, der seit dem 1. August 2018 gilt, gibt es ein Instrument, mit dem die Angemessenheit der jeweiligen Miete eingeschätzt werden kann. Wir möchten zunächst mit dem Mietspiegel Erfahrungen sammeln, bevor über weitere Maßnahmen entschieden wird.
Bei Bedarf ist es denkbar, eine Mietpreisbremse festzulegen. Wie eine Studie des DIW ergeben hat, ist eine Mietpreisbremse durchaus wirksam. Der Anstieg der Mieten bei Bestandsgebäuden wird reduziert, wenn auch nicht ganz gestoppt. Allerdings steigt im Gegenzug das Preisniveau bei Vermietungen von neu errichteten Gebäuden etwas an, da diese von den Regelungen ausgenommen sind. Damit wird allerdings die Bautätigkeit gefördert, die für die Schaffung von Wohnraum wichtig ist. Zusammen mit entsprechenden Anforderungen (Sozialquote, siehe Frage 3) wäre es somit durchaus denkbar, mit einer Mietpreisbremse die Mietsteigerungen teilweise zu begrenzen und die Bautätigkeit zu fördern.

5. WAS SOLL DIE STADT FRANKENTHAL ALS SCHULTRÄGER TUN, UM DIE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR GUTE BILDUNG AN DEN SCHULEN ZU VERBESSERN?

Wir schätzen die Ausstattung der Frankenthaler Schulen insgesamt als zufriedenstellend ein.

Eine wesentlich wichtigere Rahmenbedingung ist die Unterstützung von Kindern, die aus ihrer Familie nicht die notwendige Unterstützung erhalten und deshalb in der Schule leistungsmäßig immer weiter zurückfallen.

Ein Bereich, in dem häufiger diese Unterstützung fehlt, sind die Hausaufgaben. Da nach unserer Erfahrung erwartet wird, dass auch die Kontrolle der Hausaufgaben von den Eltern durchgeführt wird, ist uns der Ausbau des Angebots an Schulen, an denen einen Hausaufgabenbetreuung angeboten wird, sehr wichtig. Aus zeitlichen Gründen ist dies meist nur an Ganztagsschulen machbar, so dass sich hieraus die Forderung ergibt, das Angebot an Ganztagsschulen auszubauen.

Manche Kinder benötigen auch wegen anderer Probleme im familiären Umfeld Unterstützung. Für diese Kinder ist es wichtig, dass an allen Schulen SozialarbeiterInnen als AnsprechpartnerInnen verfügbar sind. Dies ist derzeit noch nicht an allen Frankenthaler Schulen der Fall.

6. WAS SIND IHRE PLÄNE, UM DIE FRÜHKINDLICHE BILDUNG ZU VERBESSERN?

Wir halten es für wesentlich, dass die Anzahl der KiTa-Plätze gegenüber dem aktuellen Stand weiter ausgebaut wird. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass viele Kinder heute eine Ganztagsbetreuung benötigen, weil die Eltern berufstätig sind.

An bestehenden KiTas sind die "Essensplätze" teilweise der limitierende Faktor für die Anzahl der Ganztagsplätze: es ist nicht ausreichend Platz bzw. Personal vorhanden, um alle Kinder während der Essenszeit zu betreuen.

Hier sollten nach unserer Ansicht mittelfristig auch bauliche Erweiterungen ins Auge gefasst werden. Die Bausubstanz der vorhandenen KiTas stammt teilweise noch aus Zeiten, in denen es deutlich weniger Ganztagsbetreuung gab.

7. "DIE ÖFFENTLICHE DASEINSVORSORGE GEHÖRT IN KOMMUNALE HAND." - TEILEN SIE DIESE AUSSAGE? WO SEHEN SIE IN IHRER KOMMUNE DEN GRÖSSTEN HANDLUNGSBEDARF BEI DER DASEINSVORSORGE

Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören nach landläufiger Ansicht Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Energieversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, Krankenhäuser, Schulen, Büchereien, Museen. Bei einer weiteren Auslegung des Begriffs zählen auch Kinder- und Schullandheime, Altenheime, der Rettungsdienst und anderes mehr dazu.

Wir teilen die Aussage, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in kommunale Hand gehört. In Frankenthal ist dies bei den meisten der oben genannten Bereiche auch tatsächlich der Fall.

Nur die Seniorenheime in Frankenthal befinden sich in privater Trägerschaft. In einem Fall hat es in der Vergangenheit unschöne Vorfälle gegeben, die auch zu Eingriffen seitens der Landesaufsicht geführt haben.

Wir leiten daraus aber kein grundsätzliches Misstrauen gegen private Betreiber ab.

Es ist für uns keine Lösung, die Seniorenpflege künftig in kommunaler Regie zu betreiben. Am Kostenniveau, das wegen der vergleichsweise geringen Leistungen der Pflegeversicherung für viele Menschen finanziell schwierig zu tragen ist, würde sich voraussichtlich nur wenig ändern

Den größten Handlungsbedarf sehen wir im Bereich der Schulen, da hier die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden.

8. WIE SIEHT EINE GUTE GESUNDHEITSVERSORGUNG AUS IHRER SICHT AUS UND WAS TUN SIE DAFÜR IN DER STADT FRANKENTHAL?

Eine gute Gesundheitsversorgung beinhaltet für uns einen möglichst wohnortnahen Krankenhaus-Standort mit erfahrenen MitarbeiterInnen sowie eine ausreichende Anzahl an Haus- und Fachärzten vor Ort.

In Frankenthal gibt es mit der Stadtklinik eine Einrichtung mit gutem Ruf, die wir in der Vergangenheit immer wieder unterstützt haben (wenn es darum ging, ob und inwieweit die Stadt finanzielle Unterstützung leistet) und die wir auch in Zukunft unterstützen werden.

Mit dem Ärztehaus ist ein weiterer Baustein für eine gute Versorgung der kranken Menschen gelegt, indem ambulante und stationäre Leistungen miteinander verzahnt werden. Krankenhausaufenthalte können so verkürzt werden, indem die Nachbetreuung ambulant erfolgt.

Das Netz an Kooperationspartnern der Stadtklinik, das jetzt schon weit gespannt ist und u.a. andere Kliniken und Facharztpraxen umfasst, soll nach unseren Vorstellungen weiter ausgebaut werden.

9. WIE MÖCHTEN SIE DIE PFLEGESITUATION IN DER STADT FRANKENTHAL VERBESSERN?

Die Anzahl der benötigten Pflegeplätze ist jetzt schon höher als das verfügbare Angebot in Frankenthal, es bestehen lange Wartelisten bei den Pflegeheimen - und dies, obwohl der Umzug ins Pflegeheim für viele Menschen nur die letzte Möglichkeit ist. Viel lieber möchten die Menschen in vertrauter Umgebung gepflegt werden.

Da dies für die Angehörigen oft nicht leistbar ist - sei es, weil sie gar nicht vor Ort wohnen, oder weil die 24-Stunden-Betreuung eines Menschen die eigenen Kräfte übersteigt -, möchten wir uns für einen weiteren Ausbau der ambulanten Betreuung einsetzen. Damit könnten diejenigen Menschen, deren Pflegebedarf noch nicht so groß ist, noch in ihrer vertrauten Umgebung bleiben.

Zusätzlich sollte auch bei Bebauungsplanverfahren geprüft werden, Standorte für Pflegeheime auszuweisen.

10. WIE STEHEN SIE ZUM SONNTAGSSCHUTZ?

Wir sehen die Schwierigkeiten der Geschäfte insbesondere in der Innenstadt, gegen die Konkurrenz aus dem Internet zu bestehen. Vor diesem Hintergrund wünschen sich die GeschäftsinhaberInnen teilweise viele verkaufsoffene Sonntage, an denen das Einkaufen für die Menschen attraktiver sein kann als - unter Zeitdruck - während der Woche.

Wir halten die Regelungen in Frankenthal, nach denen zwei Sonntage im Jahr verkaufsoffen sind, für ausreichend.

11. WAS IST IHRER ANSICHT NACH DIE GRÖSSTE KOMMUNALPOLITISCHE HERAUSFORDERUNG BEI IHNEN VOR ORT

Die politische Herausforderung ist, die Kommunalpolitik so zu gestalten, dass die Menschen in Frankenthal merken, dass hier für sie (und von Menschen wie ihnen) Politik gemacht wird und - auch wenn einzelne Entscheidungen jemandem nicht immer zusagen mögen - immer versucht wird, im Sinne des Ganzen zu handeln.
Für die Stadt Frankenthal ist die hohe Verschuldung, aus der sich die Stadt aus eigener Kraft praktisch nicht mehr befreien kann, eines der größten Probleme, da hierdurch Entscheidungsspielräume eingeengt werden und eine eigenständige Gestaltung der Stadt - unabhängig von Vorgaben der Aufsichtsbehörden - immer schwieriger wird.

1. HALTEN SIE MEHR INVESTITIONEN IN EINE MODERNE MOBILITÄTSINFRASTRUKTUR FÜR NOTWENDIG? WO WÜRDEN SIE MEHR GELD EINSETZEN?

Eine moderne Mobilitätsinfrastruktur bedeutet für uns vor allem, dass RadfahrerInnen, FußgängerInnen und der öffentliche Personennahverkehr - auf Frankenthal bezogen also vor allem die Stadtbusse - gute Bedingungen vorfinden. Die derzeitigen Verkehrswege sind vor allem für das Auto ausgelegt; andere VerkehrsteilnehmerInnen müssen derzeit häufig mit dem Platz vorlieb nehmen, der neben der Straße noch übrig ist.

Wir möchten Frankenthal mit einem Netz von attraktiven Radrouten überziehen, das sowohl die bestehenden Radwege als auch Routen beispielsweise durch Seitenstraßen umfasst. Die Routen sollen eindeutig gekennzeichnet und leicht zu finden sein. Die unvollständige Beschilderung, die sich derzeit an vielen Stellen findet, möchten wir durch ein klares Leitsystem ergänzen bzw. ersetzen.

Bestehende Radwege mit gefährlicher Führung (z.B. durch plötzliche Wechsel von "Radweg neben Gehweg" zu "Radstreifen auf Straße") möchten wir baulich umgestalten, um Unfallrisiken zu reduzieren. Wo das aus Platzgründen nicht möglich ist, soll die Kennzeichnung deutlich verbessert werden.

Für die entsprechende Konzepterarbeitung und die baulichen Umgestaltungen sind Investitionen notwendig, für die es bisher im städtischen Haushalt kein Budget gibt - hier würden wir also mehr Geld einsetzen als bisher.

2. WIE SIEHT IHR KONZEPT FÜR EINEN ATTRAKTIVEN ÖFFENTLICHEN PERSONENNAHVERKEHR IN IHRER KREISFREIEN STADT AUS?

Wir freuen uns über die Einbindung Frankenthals in das regionale S-Bahn-Netz. Hier wünschen wir uns aber, dass in den Abendstunden die bisher stündliche Anbindung an Mannheim/Ludwigshafen verdichtet wird.

Zu einem attraktiven ÖPNV gehört für uns auch ein attraktives Umfeld des Frankenthaler Hauptbahnhofs. Bei der geplanten Umgestaltung dieses Bereichs darf die Eisenbahnstraße nicht so stark von Autos befahren bleiben, wie sie es jetzt ist. Die Verkehrsströme müssen um den Bahnhofsbereich herumgeleitet werden, damit der Bahnhofsbereich nicht von einem massiven Strom von Pkw quer zerschnitten wird.

Das Netz an Stadtbussen ausgebaut werden. Wir möchten uns auch dafür einsetzen, dass die Linienführung die Innenstadt stärker berücksichtigt (beispielsweise an der Haltestelle Schmiedgasse, wo derzeit fast nur Regionalbusse halten), um beispielsweise eine Fahrt mit dem Bus aus den Vororten in die Stadt zum Einkaufen attraktiver zu machen als mit dem Pkw.

3. WIE WOLLEN SIE MEHR BEZAHLBAREN UND ATTRAKTIVEN WOHNRAUM SCHAFFEN?

Bei den Planungen für das KBA-Gelände hat die Stadtverwaltung zunächst versucht, den Investoren eine höhere Quote an Sozialwohnungen vorzugeben - mit dem Ergebnis, dass sich kein Investor fand. Erst nach Lockerung der Vorgaben sieht es inzwischen so aus, dass sich ein Investor findet.

Trotzdem soll die Stadt bei der Aufstellung von Bebauungsplänen nicht davon ablassen, anspruchsvolle Sozialquoten einzufordern.

Wir schließen aus diesen Erfahrungen auch, dass die sicherste Möglichkeit, bezahlbare Wohnungen zu schaffen, darin besteht, selbst als Bauträger aktiv zu werden.

Die Beteiligung der Stadt Frankenthal an der Frankenthaler Baugesellschaft (BGF) ist leider nur noch eine Minderheitsbeteiligung von knapp über 25%. Wir möchten trotzdem, dass die Stadt immer wieder darauf dringt, dass die BGF Sozialwohnungen in Frankenthal errichtet.

Dies soll vorrangig innerhalb des Stadtgebiets geschehen, beispielsweise am Ziegelhofweg.

4. HALTEN SIE ES FÜR NOTWENDIG, MIETERINNEN UND MIETER BESSER ZU SCHÜTZEN? WENN JA, WIE?

Mieterinnen und Mieter sind vor allem wegen regelmäßiger Mieterhöhungen in Sorge.

Mit dem qualifizierten Mietspiegel, der seit dem 1. August 2018 gilt, gibt es ein Instrument, mit dem die Angemessenheit der jeweiligen Miete eingeschätzt werden kann. Wir möchten zunächst mit dem Mietspiegel Erfahrungen sammeln, bevor über weitere Maßnahmen entschieden wird.

5. WAS SOLL DIE STADT FRANKENTHAL ALS SCHULTRÄGER TUN, UM DIE RAHMENBEDINGUNGEN FÜR GUTE BILDUNG AN DEN SCHULEN ZU VERBESSERN?

Wir schätzen die Ausstattung der Frankenthaler Schulen insgesamt als zufriedenstellend ein.

Eine wesentlich wichtigere Rahmenbedingung ist die Unterstützung von Kindern, die aus ihrer Familie nicht die notwendige Unterstützung erhalten und deshalb in der Schule leistungsmäßig immer weiter zurückfallen.

Ein Bereich, in dem häufiger diese Unterstützung fehlt, sind die Hausaufgaben. Da nach unserer Erfahrung erwartet wird, dass auch die Kontrolle der Hausaufgaben von den Eltern durchgeführt wird, ist uns der Ausbau des Angebots an Schulen, an denen einen Hausaufgabenbetreuung angeboten wird, sehr wichtig. Aus zeitlichen Gründen ist dies meist nur an Ganztagsschulen machbar, so dass sich hieraus die Forderung ergibt, das Angebot an Ganztagsschulen auszubauen.

Manche Kinder benötigen auch wegen anderer Probleme im familiären Umfeld Unterstützung. Für diese Kinder ist es wichtig, dass an allen Schulen SozialarbeiterInnen als AnsprechpartnerInnen verfügbar sind. Dies ist derzeit noch nicht an allen Frankenthaler Schulen der Fall.

6. WAS SIND IHRE PLÄNE, UM DIE FRÜHKINDLICHE BILDUNG ZU VERBESSERN?

Wir halten es für wesentlich, dass die Anzahl der KiTa-Plätze gegenüber dem aktuellen Stand weiter ausgebaut wird. Hierbei muss auch berücksichtigt werden, dass viele Kinder heute eine Ganztagsbetreuung benötigen, weil die Eltern berufstätig sind.

An bestehenden KiTas sind die "Essensplätze" teilweise der limitierende Faktor für die Anzahl der Ganztagsplätze: es ist nicht ausreichend Platz bzw. Personal vorhanden, um alle Kinder während der Essenszeit zu betreuen.

Hier sollten nach unserer Ansicht mittelfristig auch bauliche Erweiterungen ins Auge gefasst werden. Die Bausubstanz der vorhandenen KiTas stammt teilweise noch aus Zeiten, in denen es deutlich weniger Ganztagsbetreuung gab.

7. "DIE ÖFFENTLICHE DASEINSVORSORGE GEHÖRT IN KOMMUNALE HAND." - TEILEN SIE DIESE AUSSAGE? WO SEHEN SIE IN IHRER KOMMUNE DEN GRÖSSTEN HANDLUNGSBEDARF BEI DER DASEINSVORSORGE

Zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören nach landläufiger Ansicht Abfallwirtschaft und Abwasserentsorgung, Wasserversorgung, Energieversorgung, Öffentlicher Personennahverkehr, Krankenhäuser, Schulen, Büchereien, Museen. Bei einer weiteren Auslegung des Begriffs zählen auch Kinder- und Schullandheime, Altenheime, der Rettungsdienst und anderes mehr dazu.

Wir teilen die Aussage, dass die öffentliche Daseinsvorsorge in kommunale Hand gehört. In Frankenthal ist dies bei den meisten der oben genannten Bereiche auch tatsächlich der Fall.

Nur die Seniorenheime in Frankenthal befinden sich in privater Trägerschaft. In einem Fall hat es in der Vergangenheit unschöne Vorfälle gegeben, die auch zu Eingriffen seitens der Landesaufsicht geführt haben.

Wir leiten daraus aber kein grundsätzliches Misstrauen gegen private Betreiber ab.

Es ist für uns keine Lösung, die Seniorenpflege künftig in kommunaler Regie zu betreiben. Am Kostenniveau, das wegen der vergleichsweise geringen Leistungen der Pflegeversicherung für viele Menschen finanziell schwierig zu tragen ist, würde sich voraussichtlich nur wenig ändern

Den größten Handlungsbedarf sehen wir im Bereich der Schulen, da hier die Grundlagen für die Zukunft gelegt werden.

8. WIE SIEHT EINE GUTE GESUNDHEITSVERSORGUNG AUS IHRER SICHT AUS UND WAS TUN SIE DAFÜR IN DER STADT FRANKENTHAL?

Eine gute Gesundheitsversorgung beinhaltet für uns einen möglichst wohnortnahen Krankenhaus-Standort mit erfahrenen MitarbeiterInnen sowie eine ausreichende Anzahl an Haus- und Fachärzten vor Ort.

In Frankenthal gibt es mit der Stadtklinik eine Einrichtung mit gutem Ruf, die wir in der Vergangenheit immer wieder unterstützt haben (wenn es darum ging, ob und inwieweit die Stadt finanzielle Unterstützung leistet) und die wir auch in Zukunft unterstützen werden.

Mit dem Ärztehaus ist ein weiterer Baustein für eine gute Versorgung der kranken Menschen gelegt, indem ambulante und stationäre Leistungen miteinander verzahnt werden. Krankenhausaufenthalte können so verkürzt werden, indem die Nachbetreuung ambulant erfolgt.

Das Netz an Kooperationspartnern der Stadtklinik, das jetzt schon weit gespannt ist und u.a. andere Kliniken und Facharztpraxen umfasst, soll nach unseren Vorstellungen weiter ausgebaut werden.

9. WIE MÖCHTEN SIE DIE PFLEGESITUATION IN DER STADT FRANKENTHAL VERBESSERN?

Die Anzahl der benötigten Pflegeplätze ist jetzt schon höher als das verfügbare Angebot in Frankenthal, es bestehen lange Wartelisten bei den Pflegeheimen - und dies, obwohl der Umzug ins Pflegeheim für viele Menschen nur die letzte Möglichkeit ist. Viel lieber möchten die Menschen in vertrauter Umgebung gepflegt werden.

Da dies für die Angehörigen oft nicht leistbar ist - sei es, weil sie gar nicht vor Ort wohnen, oder weil die 24-Stunden-Betreuung eines Menschen die eigenen Kräfte übersteigt -, möchten wir uns für einen weiteren Ausbau der ambulanten Betreuung einsetzen. Damit könnten diejenigen Menschen, deren Pflegebedarf noch nicht so groß ist, noch in ihrer vertrauten Umgebung bleiben.

Zusätzlich sollte auch bei Bebauungsplanverfahren geprüft werden, Standorte für Pflegeheime auszuweisen.

10. WIE STEHEN SIE ZUM SONNTAGSSCHUTZ?

Wir sehen die Schwierigkeiten der Geschäfte insbesondere in der Innenstadt, gegen die Konkurrenz aus dem Internet zu bestehen. Vor diesem Hintergrund wünschen sich die GeschäftsinhaberInnen teilweise viele verkaufsoffene Sonntage, an denen das Einkaufen für die Menschen attraktiver sein kann als - unter Zeitdruck - während der Woche.

Wir halten die Regelungen in Frankenthal, nach denen zwei Sonntage im Jahr verkaufsoffen sind, für ausreichend.

11. WAS IST IHRER ANSICHT NACH DIE GRÖSSTE KOMMUNALPOLITISCHE HERAUSFORDERUNG BEI IHNEN VOR ORT

Die Herausforderung ist, die Kommunalpolitik so zu gestalten, dass die Menschen in Frankenthal merken, dass hier für sie (und von Menschen wie ihnen) Politik gemacht wird und - auch wenn einzelne Entscheidungen jemandem nicht immer zusagen mögen - immer versucht wird, im Sinne des Ganzen zu handeln.